Die Politik möchte Anrainern Windräder durch finanzielle Leistungen schmackhaft machen. Dabei wird, wie so oft in der Vergangenheit, erst kommuniziert und dann über die Konsequenzen für die direkt und indirekt Betroffenen nachgedacht.

Abgesehen davon, dass der Vorschlag aus der Feder des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch zur Einführung einer Windrad-Prämie generelle Entscheidungen der Großen Koalition in der Energiepolitik konterkariert, ist er in vielerlei Hinsicht unzureichend. So ist unklar, ob und gegebenenfalls für welche Beträge genau sich Anrainer den von Windrädern verursachten Lärm abkaufen lassen sollen. Von Testläufen und Hochrechnungen ist nichts bekannt, entsprechende Auswirkungen auf Etats ungewiss.

Bürgergeld bald bei allen Infrastrukturprojekten?

Auch untergräbt der Vorschlag die dem Staat zustehende Option, aus übergeordneten Gründen den Bau von Windrädern anzuordnen oder zu beschleunigen, wie es bei großen Infrastrukturgroßprojekten der Fall sein kann. Zugleich fördert er, und dies ist wohl ein deutliches Zeichen für das unbedachte Moment eines Vorschlags aus den Reihen der SPD, die Ungleichheit. Erstens werden bereits bestehende Belastungen nicht berücksichtigt. Zweitens sind die Folgewirkungen für sonstige Infrastrukturthemen nicht bedacht. So fragt sich der geneigte Wähler, ob die SPD oder auch andere Parteien demnächst mit Bürgergeldvorschlägen für Auto- und Eisenbahnbau, Geruchs- und Lärmbelästigung, Brennelementelagerung etc. um die Ecke kommen.

Welch ein Szenario: Überall, wo Infrastrukturprojekte anstehen, werden Bürger auf einen dem Windbürgergeld vergleichbaren Ablasshandel bestehen. Herzlichen Glückwunsch! Verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus. Und hoffentlich ist der wirre aktuelle Vorschlag ein Aufhänger, um über die generellen Fördermechanismen in diesem Feld nicht nur nachzudenken, sondern diese auch tatsächlich in ihren elementaren Zügen zu korrigieren.

Statt Windbürgergeld für wenige, günstiger Strom für alle!

So stellt die bisherige Förderung, nämlich allein die des Grundeigentümers und das so lange die Produktion läuft, schon ein Fehler dar. Wenn es die Politik ernst nimmt mit der Erzeugung von Windenergie, dann muss sie ohnehin in größeren Dimensionen denken und – wie bei sonstigen Infrastrukturmaßnahmen – die Errichtung und den Betrieb zusätzlich auch auf staatlichem Boden ausschreiben. Denn wenn der entsprechende Wettbewerb erzeugt wird, kann der Staat den Bau und den Betrieb von großformatigen Windenergieerzeugungsanlagen viel günstiger realisieren. Er muss nur die richtigen Maßnahmen beschließen und auch durchsetzen. Bei keinem Kraftwerk, Flughafen, Eisenbahnstück etc. bleibt der frühere Grundeigentümer Nutznießer der Produktion auf dem Grundstück. Nur bei der Windkraft wurde das so geregelt – und schließlich zum Eigentor. Es ist also höchste Zeit für eine Korrektur. Statt Windbürgergeld für wenige, sollte günstiger Strom für alle zur Maxime werden und dabei selbstredend auch andere alternative Energiequellen wie Fotovoltaik, Thermik/Geo-Thermik etc. berücksichtigt werden!

Der Windbürger-Vorschlag der SPD ist rein auf mediale Wirkung ausgerichtet und in jeder Hinsicht undurchdacht. Im Kern zielte er darauf ab, durch finanzielle Lenkung Positives zu bewirken. Aber die Lenkungswirkung ist nicht nur fraglich, sondern auch schädlich und in der Grundkonzeption zum Scheitern verurteilt. Wer sich mit Incentives beschäftigt, sollte deren Wirkungen bedenken – oder andere mit dem Denken beauftragen.

* Photo by Karsten Würth (@karsten.wuerth) on Unsplash

You would like to know more about this topic?

Arrange a (telephone) appointment with Joachim Kayser