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EU verschärft Regulierung für Banken in Österreich

10. Februar 2016, Presseinformation Österreich

 

Neue Regelungen der Europäischen Bankenaufsicht EBA verschärfen die Vergütungsauflagen für alle in der EU tätigen Finanzdienstleister

 

Proportionalitätsprinzip aufgeweicht – 740 Institute in Österreich betroffen

 

Millionenhohe Implementierungskosten für den österreichischen Bankensektor

 

Frankfurt, 10. Februar 2016. Am 21. Dezember 2015 veröffentlichte die European Banking Authority (EBA), mandatiert durch die EU-Richtlinie CRD IV, die finalen „Guidelines on sound remuneration policies and disclosures“. Die neuen Vorgaben sehen eine deutliche Ausweitung des von Regulierung betroffenen Kreises an Banken und Finanzdienstleistern sowie der dort tätigen Mitarbeitergruppen vor. Alle österreichischen Institute müssen Risikoträger identifizieren und für diese komplexe Mindestanforderungen an Vergütung erfüllen. Der Kreis betroffener Institute vergrößert sich dramatisch und betrifft dann auch kleinste Sparkassen oder Volksbanken, aber auch Niederlassungen von Instituten außerhalb der EU-Zone, zum Beispiel von Schweizer oder US-amerikanischen Banken.

 

Hinzu kommt ein Aufweichen des Proportionalitätsgrundsatzes, dass eine zukünftige Anwendung der Neutralisierung bzw. einer abgeschwächten Anwendung von Grundsätzen, wie im Rundschreiben der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zu §§ 39 Abs. 2, 39b und 39c BWG festgehalten, grundsätzlich nicht mehr zulässt.

 

Zudem sollen die neuen Regelungen für die variable Vergütung zukünftig selbst für Kleinstbeträge gelten. Bisher sieht die österreichische Regulierung - wie auch in vielen anderen EU Ländern – eine Erheblichkeitsschwelle von 30.000 € (Brutto) oder 25% des fixen Jahresgehaltes vor, bis zu der bei komplexen Instituten variable Vergütung nicht den Regelungen für Vergütungszurückstellung unterliegt. Diese Schwelle soll nach den neuen EBA-Guidelines entfallen.

 

Mit ihren Guidelines zur Vergütungsregulierung ist die EBA an EU-Vorgaben (CRD IV) gebunden. In einem bespiellosen Vorgehen hat sie daher im Rahmen eines begleitenden Positionspapiers ihr Missfallen mit der vorgelegten eigenen Regulierung zum Ausdruck gebracht. Die Behörde spricht sich dafür aus, weiterhin Ausnahmen für kleine und wenig komplexe Institute zuzulassen und Kleinstbeträge auszunehmen.

 

„Was als sinnvolle Intervention zur Vermeidung erneuter Finanzkrisen im Investmentbanking begann, schwappt nun als Regulierungs-Tsunami bis in die kleinste Ortssparkasse. Wenn die österreichische Regierung in der nationalen Umsetzung dieser Neuregelungen nicht Augenmaß und Sachverstand walten lässt, steht die lokale Finanzwirtschaft vor dem regulatorischen Super-Gau“, erklärt Michael H. Kramarsch, hkp/// group Managing Partner. „Unsere ersten Schätzungen gehen von einem mehrstelligen Millionen-Euro Betrag für die Implementierung für österreichische Institute aus, ohne dass es dadurch zu einer Verbesserung der Finanzmarktstabilität kommt“, so der Vergütungsexperte.

 

Wie weiter mit der nationalen Umsetzung der EBA-Guidelines

Die neuen EBA-Vorgaben müssen bis zum 01. Januar 2017 in nationales Recht umgesetzt werden. In Österreich erfolgt die Umsetzung im Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengesetz - BWG).

 

Den mit den EBA-Guidelines neu angestoßenen Regulierungsprozess in vernünftige Bahnen zu lenken, ist an zwei Stellen möglich. Die erste Möglichkeit besteht auf europäischer Ebene: Das EBA-Positionspapier mit seiner Kritik an der eigenen Regulierung zeigt Wirkung und führt zu einem zeitnahen politischen Konsens auf EU-Ebene, die zugrundeliegende CRD IV Richtlinie zu ändern. Dies wurde allerdings bereits im Rahmen der Konsultationen zu den EBA-Guidelines versucht. „In Anbetracht der aktuell schwierigen politischen Konsensfähigkeit und der notwendigen Geschwindigkeit auf europäischer Ebene schätzten wir diese Wahrscheinlichkeit als sehr gering ein“ meint hkp/// group Senior Manager und Bankenexpertin Melanie Wagner.

 

Die zweite Möglichkeit besteht auf nationaler Ebene. Hier wäre durch die österreichische Bundesregierung zu erklären, dass in der österreichischen Umsetzung die Kritik der EBA aufgegriffen wird und die bestehenden vernünftigen Ausnahmeregelungen für kleine Institute und kleine Beträge variabler Vergütungen weiter geführt werden.

 

„Diese Abweichung von der CRD IV-Umsetzung zum Schutz des österreichischen Bankensektors erfordert politischen Mut, bietet aber auch die Chance für einen Neuanfang im Dialog von Politik und Banken, der in den letzten Jahren großen Belastungsproben ausgesetzt war“, so hkp/// group Expertin Melanie Wagner. Alternativ könnte kleinen Instituten ermöglicht werden, ganz auf variable Vergütung zu verzichten. Letzteres stellt aber eine deutliche Abweichung von den bisherigen Forderungen nach risikoadjustierten Anreizen und Vergütungskürzungen dar. Es würde auch die Fixkostenbasis der Institute in einer ohnehin angespannten Ertragslage weiter verschärfen.

 

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Hintergrund: Die wichtigsten Neuerungen der EBA-Guidelines und ihre Konsequenzen

1) Aufweichung des Proportionalitätsprinzips – Kreis der Betroffenen erheblich ausgeweitet

Die neuen EBA-Guidelines beziehen alle in der europäischen Union tätigen Institute, Sparkassen, Volks- und Raiffeisen-Banken sowie Finanzdienstleister einschließlich deren Asset Manager- und Leasing-Gesellschaften sowie Nicht-Institute im Gruppenverbund und Niederlassungen von Instituten aus Drittstaaten ein.

 

Damit sind in Österreich nicht mehr nur die nach Bilanzsumme (>1 Mrd. Euro) eingestuften komplexen (mittel- bis hochkomplexe) Institute und Finanzdienstleister von der Regulierung betroffen, sondern alle Finanzdienstleister. Alle diese Gesellschaften werden verpflichtet, Mitarbeiter, die einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil der Gruppe haben, als Risikoträger zu identifizieren. Dieser Personenkreis unterliegt ohne Einschränkungen den Mindestanforderungen an variable Vergütung:

- Mindestens 40 Prozent der variablen Vergütung müssen aufgeschoben und dürfen nicht direkt ausgezahlt werden.

- Der Aufschub muss mindestens 3 Jahre betragen und eine Auszahlung darf erst am Ende nach einer Malusprüfung erfolgen.

- Mindestens 50% der gesamten variablen Vergütung müssen in einer detailliert geregelten Nachhaltigkeitskomponente begeben werden

- Alle variablen Vergütungen – auch Kleinstbeträge – sind betroffen.

 

Die Regelung zum Verhältnis von fixer zu variabler Vergütung in Höhe von 1:1 besteht weiter. Aber zukünftig findet diese Anforderung nicht mehr nur bei Instituten Anwendung, sondern gilt auch für Risikoträger in Nicht-Instituten, so beispielsweise für Risikoträger in Kapitalanlagegesellschaften, Finanzierungsleasing- und Factoring-Instituten innerhalb einer Institutsgruppe.

 

Bislang war im europäischen Finanzsektor das Proportionalitätsprinzip wirksam, nachdem vor allem systemrelevante Finanzinstitute strengeren Vorgaben in der Vergütungsregulierung unterlagen. Dieses Prinzip wird durch die neuen EBA-Guidelines nicht abgeschafft. Die Proportionalität wird formal durch die erhöhten Anforderungen an bedeutenden Institute abgebildet. Die Mindestanforderungen gelten jedoch für alle.

 

2) Vergütungsregelungen für bedeutende Institute weiter verschärft

Bedeutende/Komplexe Institute („Significant Institutions“) und ihre Tochterunternehmen müssen zusätzliche Anforderungen erfüllen und diese werden durch die EBA-Guidelines weiter verschärft:

- Statt bisher mindestens 3 Jahre muss Vergütung für Geschäfts- und Bereichsleiter mindestens 5 Jahre aufgeschoben werden. Diese Regelung ist in Österreich schon bisher im BWG verankert.

- Für Geschäftsleiter und Bereichsleiter muss der Anteil der Nachhaltigkeitsinstrumente im Aufschub nunmehr deutlich mehr als 50% betragen.

- Für Geschäfts- und Bereichsleiter, sofern sie Risk Taker mit einer besonders hohen variablen Vergütung sind, müssen mindestens 60% der variablen Vergütung aufgeschoben werden.

- Statt bisher zeitanteilig in Jahrestranchen („pro rata vesting“) soll der Vergütungsanspruch überhaupt erst nach 5 Jahren („cliff vesting“) entstehen, zuzüglich eines weiteren Jahres Haltefrist.

- Vergütungskontrollausschüsse dürfen nicht mehr mit anderen Ausschüssen zusammengelegt und auch in Institutsgruppen nicht zusammengefasst werden.

 

Bislang konnten Institute in Österreich basierend auf den Regelungen des Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengesetz - BWG) die variable Vergütung auf 5 Jahre ratieren, jede Tranche vor Auszahlung neu prüfen und nach Bestätigung der Rechtmäßigkeit auszahlen. Laut EBA-Guidelines ist dieses Pro-Rata-Vesting zukünftig überall dort zu vermeiden, wo echte Vergütungsrückforderungen (Clawbacks) nicht möglich sind - wie beispielsweise in Österreich. In der Konsequenz erhalten die betroffenen Personen im Optimalfall die variable Vergütung für ein Geschäftsjahr erst nach 5 Jahren plus einem weiteren Jahr Haltefrist. Damit verliert variable Vergütung zunehmend den Bezug zu ihrem eigentlichen Bemessungszeitraum, ohne dass eine Gewähr besteht, dass am Ende der fünfjährigen Sperrfrist auch nur ein Euro Vergütung zufließt.

 

3) Verpflichtung aller Institute zu Nachhaltigkeitsinstrumenten in der Vergütung

Eine weitere Verschärfung der bisherigen Vorgaben zur Vergütungsregulatorik bedeutet die Vorschrift, variable Bezüge von Geschäfts- und Bereichsleitern in einem größeren Anteil in nachhaltigen Vergütungsinstrumenten („Deferred Instruments“) zu gewähren. Dazu zählen aktienbasierte, schuldbasierte oder aktienähnliche Instrumente.

 

Für kleine Institute stellt diese Anforderung eine erhebliche Herausforderung dar. Nun muss auch die Sparkasse um die Ecke für ihre Geschäftsleiter und Risk Taker regulierungsadäquate Nachhaltigkeitsinstrumente für die variable Vergütung entwickeln und verwalten. Beispiele dafür sind Anleihen, virtuelle Schuldverschreibungen etc. Das ist komplex und mit hohem Aufwand verbunden.

 

Kontakt

Thomas Müller, Tel: +49 69 175 363 323 , E-Mail: thomas.mueller@hkp.com,

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